uwz-logo_tr Entstehung der BUZO

100 gute Gründe gegen Atomkraft

 

Umweltschutz als Massenbewegung -
die Entstehung der BUZO

Aus der Entstehungsgeschichte der Bürgerbewegung für den Umweltschutz - die Pionierleistung der Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO) am Beispiel Erweiterung der Oberrheinischen Mineralölwerke (OMW) 1971-1973 in Karlsruhe

1. Vorwort

Anfang der 70-er Jahre ist auf dem Gebiet der Umweltbelastung und des Umweltschutzes in Karlsruhe etwas geschehen, was wegen seiner überregionalen Bedeutung, Dramatik und reformerischen Wirkung verdient festgehalten zu werden. Man kann auch sagen, es war nach Art und Durchführung ein epochales Ereignis im Geiste der Erkenntnis, daß Wachstum und Naturverbrauch nicht unbegrenzt weitergehen können und dürfen. Etwa zeitgleich hatte auch der Club of Rome die "Grenzen des Wachstums" (Globalisierung des Umweltschutzes) postuliert.

Geschildert werden in einer gewissen Kurzfassung die außerordentlichen Bemühungen und Auseinandersetzungen der BUZO und ihrer Mitstreiter, ein drohendes Unheil für die Bevölkerung abzuwehren, d.h. die gesundheitsschädlichen Belastungen zu minimieren.

Der Bericht ist Denkschrift, Chronik und Dokumentation zugleich, setzt Maßstäbe für zeitgemäßes Denken und Handeln und soll zeigen, daß es sich lohnt, für die Optimierung der Lebensverhältnisse auch gegen übermächtige Kräfte und größenwahnsinnige Projekte zu kämpfen.

Wie zu allen Zeiten war es Sache eines wachen und kritischen Geistes, auf Zustände aufmerksam zu machen, die zum Nachteil für Mensch und Gesellschaft gereichen. In unserer modernen Wirtschaft und auf Gewinnmaximierung orientierten Gesellschaft gibt es viele Beispiele für negative Entwicklungen, die einer Korrektur und Steuerung dringend bedürfen. Mit Gesetzen und Vorschriften alleine ist es leider nicht getan - außer der TA-Luft gibt es in Europa schon ca. 300 einschlägige Verordnungen!

Von Fall zu Fall muß wirksam eingegriffen und engagiert gehandelt werden. Sind die Kontrollorgane oder die politischen Entscheidungskräfte zu lasch oder aus irgendwelchen Gründen überfordert, muß sich der gesunde Menschenverstand und der Bürgerwille regen und zu Wort melden.

Dies war bei der geplanten OMW-Erweiterung (Überbelastung der Atemluft, Giftstoff-angereicherte Niederschläge etc.) der Fall.

Die Ansammlung dreier Großraffinierien im Westen der Stadt Karlsruhe war hinsichtlich des Schadstoffausstoßes und der klimatisch ungünstigen Situation im Oberrheingebiet eine wesentliche Ursache für eine enorme Belastung der Atemluft. Zeitweise kam es je nach Witterung (Inversionswetterlagen z.B.) zu höchst unerträglichen und gefährlichen Luftverunreinigungen, sodaß viele besonders empfindliche Bewohner, wie Kleinkinder oder Asthmatiker, in der ganzen Region sehr zu leiden hatten. Für einige wurde die Situation sogar lebensbedrohlich (Krupp-Syndrom). Viele mußten selbst im Sommer bei hohen Temperaturen und hoher Luftfeuchtigkeit Fenster und Türen geschlossen halten. In dieser Situation, bei der man eher die Verbesserung der Luftqualität im Auge hatte, platzte der Antrag der OMW auf eine große Kapazitätserweiterung, d.h. auf eine runde Verdoppelung des Durchsatzes.

Von seiten der Energiewirtschaft, Steuereinnehmer und Politik wurde die Expansion natürlich begrüßt und demzufolge hatte alle nachgeordneten Kontrollorgane eine fördernde Einstellung zum Erweiterungsantrag zu vertreten; jahrzehntelang wurde ja, auch getreu den Gepflogenheiten des alten Gewerberechts - Gesetz von 1869 bzw. 1900 - dem industriellen Gewerbe nach Möglichkeit jeder Weg geebnet.

Ganz anders sah es aber bei der betroffenen Bevölkerung aus, die allerdings keine Lobby hatte. Sie mußte auf die Barrikaden gehen und such wehren, falls es nicht zu einer befridiegenden und nachhaltig verläßlichen Lösung durch die Genehmigungsbehörde Regierungspräsidium kommen sollte. Danach sah es aber anfänglich gar nicht aus. Wer wollte auch angesichts der steigenden Motorisierung dem Wachsen des Kraftstoffverbrauchs entgegentreten?

Die Lage spitzte sich zu, sodaß es 1971 mit der Initiative von Herrn Hans-Helmut Wüstenhagen, Karlsruhe, zur Gründung der Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet e.V. kam.

Die BUZO war zu Beginn ihrer Tätigkeit natürlich mit allen Problemen der Organisation, Gründungsregularien, Mitgliederwerbung, Finanzierung und nicht zuletzt fach- und sachkundigen Betreuung behaftet. Die Aktiven mußten sehr viel Freizeit opfern, Öffentlichkeit- und Sacherbeit leisten, eigenes Geld beisteuern, etc., damit dem großen Potential der Antragsteller einigermaßen wirkungsvoll Paroli geboten werden konnte. Die BUZO mußte selbstverständlich unabhängig, überparteilich, risikobereit und interdisziplinär arbeiten. Freiwilligkeit, Selbstlosigkeit, Improvisationsfähigkeit und andere Tugenden waren gefragt und nicht zuletzt eine gehörige Portion Nehmerqualitäten und Geduld, um Rückschläge, Intrigen und Anfeindungen zu überwinden. Auch waren Mut und Durchhaltevermögen über Jahre hinweg verlangt. Der Preis des Erfolges - die Erhaltung und Verbesserung der Luftqualität - war hart erkämpft. Öffentliche oder private Anerkennung für diese zukunftsweisende Tätigkeit wurde der BUZO nie zuteil, auch nicht durch die Medien.

Was bleibt, ist ein Beispiel, mit wieviel mehr Qualität und Verantwortung die zukünftige Daseinsvorsorge gestaltet werden sollte.

2. Der Anlaß für die Gründung einer Bürgeraktion

2.1. Größenordnung und umweltrelevante Merkmale des Antrages der Oberrheinischen Mineralölwerke zu Erweiterung der Raffineriekapazität

Der genehmigte Durchsatz von 6 Millionen Tonnen pro Jahr sollte auf 12,5 Mt/J erweitert, also mehr als verdoppelt werden; der Schwefeldioxid-Ausstoß (hauptsächlicher und signifikanter Schadstoff) von bisher 151 t/Tag sollte auf 235 t/T und die Rauchgasmenge von 660 000 m3/Stunde auf 1.900 000 m3/h gesteigert werden dürfen.

2.2. Die Fakten der zusätzlichen Umweltbelastung

Die Fakten der Vorbelastung waren erdrückend, denn neben der OMW Raffinerie sind noch Esso und Mobiloil (Wörth) angesiedelt gewesen, also drei Großraffinierien auf engstem Raum mit etwa gleichgroßem Schadstoffausstoß. Karlsruhe und Umland rangierte hinsichtlich der Höhe und Überschreitungshäufigkeit der jeweiligen Kurzzeitbelastung durch Schwefeldioxid (SO2) an der Spitze unter vergleichbaren Stadtregionen. Häufig erreichte die Luftbelastung 1,5-1,6 mg/m3 SO2 und lag damit 7- bis 8-fach über der zulässigen Höchstgrenze (!). Dazu kamen natürlich noch die anderen Schadstoffe wie z.B. Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Stickoxide, Fluorverbindungen und nicht zuletzt lungengängige Stäube. Auch Lärmemissionen waren für die Bündelung von Umweltbelastungen nicht unbedeutend.

Die Punkte, die beim Genehmigungsverfahren überhaupt keine Rolle spielen sollten, waren Untersuchungen und prospektive Studienergebnisse zur Gesamtbelastung des Großraumes. Genausowenig waren die vorhandenen und zukünftigen Belastungen des Straßennetzes Gegenstand gutachterlicher Aussagen; immerhin handelte es sich um Tausende von Tanklastzügen, die allesamt Gefahrenguttransporte waren bzw. sind.

2.3. Die zu befürchtenden Folgen der geplanten Kapazitätsausweitung aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung

Die Einwohnerschaft und die im Raum Karlsruhe arbeitenden Menschen waren aufgebracht und empört, als die Erweiterungsabsichten der OMW bekannt wurden. Man hatte ja schon zu Genüge die Emissionen der vorhandenen Raffinerien zu spüren bekommen. Besonders in der Unteren Hardt nördlich von Karlsruhe war die Bevölkerung durch gewaltsameEingriffe "von oben" sensibilisiert und sah schon das Unheil der Zerstörung ihres Lebensraumes und ihrer Gesundheit kommen. Großindustrie, Kraftwerke, Kernforschungszentrum mit Versuchsreaktoren und Wiederaufbereitungsanlage, atomares Waffenpotential der US.Army u.s.w. - das war einfach zu viel! Nun sollten auch noch Luft-, Boden- und Grundwasserbelastungen zunehmen. Das konnte auch den unterwürfigsten Bürger nicht kalt lassen. Die Zunahme der Betriebs- und Ölunfälle war sozusagen vorprogrammiert. Nicht auszudenken, was die ganze Region im Falle von Großkatastrophen - oder bei "größten anzunehmenden Unfällen" wie man sagt - zu erwarten gehabt hätte!

Doch bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen:

Mit Sicherheit wäre die häufige Überschreitung der zulässigen Standards und maximalen Grenzwerte - wie bereits mehrfach geschehen - der Fall gewesen. Die Kontrollorgane waren beispielsweise nicht im Bilde, als der Rohöldurchsatz um rd. 1 Mt/J überschritten wurde. Schlimmer noch, wenn sie es gewußt hätten und nicht einschreiten wollten. Mag ja sein, daß eine temporären Überschreitung des Schadstoffausstoßes nicht sofort festgestellt und entsprechend abgestellt wird; doch gibt es bei längerfristigen Verstößen gegen die limitierte Durchsatzmenge keine Entschuldigung. Wenn die Bürger also sicher gehen wollten, blieb nur die Ablehnung des Erweiterungsantrages, oder handfeste Auflagen zur Schadstoffminimierung.

2.4. Welche Mittel hatte der Bürger, sich gegen die Auswüchse einer maßlosen Umweltbelastung und Gesundheitsgefährdung zu wehren?

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens per Einspruch mit Begründung.

Dies ist aber leichter gesagt als getan, denn die Einsprüche mußten in einer möglichst relevanten Anzahl form- und fristgerecht eingereicht werden. Für diese Einspruchsmöglichkeit stand nur eine kurze Zeit zur Verfügung. Nur über die Weihnachtsfeiertage und über den Jahreswechsel 1972/73 mit Ausschlußtermin zum 19. Januar 1973 war die Möglichkeit gegeben. Die Bürgeraktion mußte also mit Öffentlichkeitsarbeit, Referaten und Vorträgen, mit Postwurfsendungen, Plakaten und Flugblättern, mit Pressekonferenzen und mit vielen persönlichen Kontakten schon Monate vorher aktiv werden. Nicht selten wurden diese Bemühungen auch behindert, boykottiert und schroff abgewiesen. Denn der Kreis derer, die gegen die "Obrigkeit", gegen Gewinn- und Umsatzsteigerung auf keinen Fall etwas unternehmen wollten, war groß und einflußreich.

Ein vielfach vorgeschützter Ablehnungsgrund war die Erhaltung und Vermehrung der Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit einheimischer Raffinierien zur Deckung des Heizöl- und Kraftstoffbedarfs. Parteien, Gewerkschaften und gewisse Körperschaften des öffentlichen Rechts gaben sich dabei die Hand. Natürlich liefen auch nationale und internationale Bemühungen, um "die verrückten Karlsruher Umweltschützer" in die Schranken zu weisen. Es würde den Rahmen dieser Denkschrift sprengen, wenn man alle Veranstaltungen größerer Art und die harten Auseinandersetzungen der Großen und der Kleinen - obwohl nicht uninteressant - schildern wollte.

Man darf es getrost dem Autor dieser Zeilen abnehmen, daß die Aufklärungs- und Werbekampagne der BUZO, von mehreren Aktiven getragen, eine einzigartige und kräftezehrende Leistung bis an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen war. Der Erfolg schlug sich dann auch mit sage und schreibe 34 000 Einsprüchen nieder, wobei gut 1000 Unterschriften und viele Willensbekundungen nicht zugelassen werden konnten.

Diese plebiszitäre Willensbekundung innerhalb des Genehmigungsverfahrens löste bei der Genehmigunsbehörde die Reaktion aus, einschlägige Gutachten einholen zu lassen. Die Gutachten sollten bei der obligatorischen Anhörung den Beweis liefern, daß das Vorhaben der OMW genehmigt werden kann. Anzumerken wäre aber auch, daß die BUZO nich in der waffengleichen Lage war, Gutachten bzw. Gegengutachten in Auftrag zu geben und zu finanzieren, sondern sich selbst mit engagierten Fachleuten zum Nulltarif behelfen mußte - dies tat dem Qualität aber keinen Abbruch.

Zusammengestellt von Laszló Trunkó, Winter 2001/2002